AGB Werbeagentur
Terms and Conditions of Advertising Agency
1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1 Die M2K Media Werbeagentur (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
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1. Applicability, Conclusion of Contract
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1.1 M2K Media advertising agency (hereinafter referred to as "Agency") provides its services exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions (GTC). These apply to all legal relationships between the Agency and the customer, even if they are not expressly referred to. The GTC apply exclusively to business-to-business (B2B) relationships.
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1.2 The version valid at the time of contract conclusion shall be binding. Deviations from these and any other supplementary agreements with the customer shall only be effective if confirmed in writing by the Agency.
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1.3 Any terms and conditions of the customer shall not be accepted, even if acknowledged, unless expressly agreed otherwise in individual cases and in writing. The Agency expressly objects to the customer's terms and conditions. No further objection to the customer's terms and conditions by the Agency is required.
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1.4 Changes to the GTC shall be communicated to the customer and shall be deemed to be agreed if the customer does not object to the amended GTC in writing within 14 days; the significance of the silence is expressly pointed out to the customer in the communication.
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1.5 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis of them. The invalid provision shall be replaced by an effective provision that comes closest to the sense and purpose of the invalid provision.
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1.6 The Agency's offers are non-binding and subject to change.
2. Social Media Kanäle
Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, Instagram im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
2. Social Media Channels
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Before accepting an order, the agency expressly informs the client that providers of social media channels (e.g. Facebook, Instagram, hereafter referred to as "providers") reserve the right to reject or remove advertisements and campaigns for any reason in their terms of use. Thus, the providers are not obliged to transmit content and information to users. Therefore, there is a risk that advertisements and campaigns may be removed without cause, which the agency cannot calculate. In the event of a complaint from another user, the providers allow for a right to reply, but even in this case, the contents are immediately removed. Regaining the original, legal status may take some time in this case. The agency works based on these terms of use of the providers, which it has no influence on, and also uses them as the basis for the client's order. With the order, the client expressly acknowledges that these terms of use determine the rights and obligations of any possible contractual relationship. The agency intends to execute the client's order to the best of its knowledge and belief and to comply with the guidelines of social media channels. However, due to the current valid terms of use and the simple possibility for any user to claim infringements and thus achieve the removal of contents, the agency cannot guarantee that the commissioned campaign will always be available.
3. Konzept- und Ideenschutz
Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.
3. Concept and Idea Protection
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If the potential client has already invited the agency to create a concept and the agency complies with this invitation before the main contract is concluded, the following regulations apply:
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3.1 By accepting the invitation, the potential client and the agency enter into a contractual relationship ("Pitching Contract"). This contract is also subject to the general terms and conditions.
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3.2 The potential client acknowledges that the agency incurs cost-intensive preliminary expenses by working on the concept, even though the potential client has not yet assumed any obligations to provide services.
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3.3 The language and graphical elements of the concept, to the extent that they reach the level of originality, are subject to copyright protection. The potential client is not permitted to use or modify these parts of the concept without the agency's consent, even under copyright law.
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3.4 In addition, the concept contains advertising-relevant ideas that do not reach the level of originality and therefore do not enjoy copyright protection. These ideas are the starting point of every creative process and can be defined as the initial spark for everything that follows, and thus as the origin of marketing strategy. Therefore, those elements of the concept are protected that are unique and give the marketing strategy its characteristic imprint. Ideas within the meaning of this agreement include advertising slogans, advertising texts, graphics and illustrations, advertising materials, etc., even if they do not reach the level of originality.
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3.5 The potential client undertakes not to economically exploit or have exploited or use or have used these creative advertising ideas presented by the agency within the framework of the concept outside the corrective action of a main contract to be concluded later.
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3.6 If the potential client believes that the agency presented ideas to him that he had already thought of before the presentation, he must inform the agency of this by e-mail within 14 days of the presentation, stating evidence that allows for a temporal assignment.
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3.7 In the opposite case, the contracting parties assume that the agency presented the potential client with a new idea. If the client uses the idea, it is assumed that the agency has earned from it.
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3.8 The potential client can be released from his obligations under this point by paying appropriate compensation plus 20% value-added tax. The release takes effect only after the agency has received full payment of the compensation.
4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
4. Scope of services, order processing, and customer cooperation obligations
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4.1 The scope of services to be provided is determined by the service description in the agency contract or any order confirmation by the agency, as well as the relevant briefing protocol ("proposal documents"). Subsequent changes to the scope of services require written confirmation by the agency. Within the framework provided by the customer, the agency has creative freedom in fulfilling the order.
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4.2 The customer is required to review all agency services (especially all preliminary designs, sketches, finished artwork, brush proofs, blueprints, copies, color prints, and electronic files) and approve them within three business days of receipt by the customer. If the customer fails to respond within this deadline, the services are deemed to have been approved by the customer.
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4.3 The customer will provide the agency with all information and documents necessary for the provision of the services in a timely and complete manner. The customer will inform the agency of any circumstances that are relevant to the execution of the order, even if they become known only during the execution of the order. The customer bears the cost of any work that needs to be repeated or delayed due to incorrect, incomplete, or subsequently changed information provided by the customer.
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4.4 The customer is also required to check any documents (photos, logos, etc.) provided for the execution of the order for any intellectual property, trademark, or other rights of third parties (rights clearance) and guarantees that the documents are free of any third-party rights and can be used for the intended purpose. In case of minor negligence or compliance with its duty to warn, the agency shall not be liable for any violation of such third-party rights arising from the documents provided. If the agency is held liable by a third party for such a violation, the customer shall indemnify and hold the agency harmless and shall reimburse any losses incurred by the agency due to third-party claims, especially the costs of adequate legal representation. The customer undertakes to support the agency in defending against any claims by third parties and to provide all relevant documents to the agency without being prompted.
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.
5. Outsourced Services / Commissioning Third Parties
5.1 The agency is free to decide whether to perform the service itself, to use qualified third parties as agents in the performance of contractual services, and/or to substitute such services ("outsourced services").
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5.2 The commissioning of third parties in the context of outsourced services shall be carried out either in the agency's own name or in the name of the client. The agency will carefully select such third parties and ensure that they have the necessary professional qualifications.
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5.3 The client shall assume any obligations towards third parties that extend beyond the term of the contract, including in cases where the agency contract is terminated for good cause.
6. Termine
6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Deadlines
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6.1 Unless expressly agreed upon as binding, specified delivery or performance deadlines are only approximate and non-binding. Binding deadline agreements must be recorded in writing or confirmed in writing by the agency.
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6.2 If the agency's delivery/performance is delayed due to reasons beyond its control, such as force majeure and other unforeseeable events that cannot be averted with reasonable means, the performance obligations shall be suspended for the duration and extent of the impediment, and the deadlines shall be extended accordingly. If such delays persist for more than two months, the customer and the agency shall be entitled to terminate the contract.
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6.3 If the agency is in default, the customer may only withdraw from the contract after setting the agency a reasonable grace period of at least 14 days in writing, which has expired fruitlessly. Claims for damages by the customer due to non-performance or delay are excluded, except in case of proof of intent or gross negligence.
7. Vorzeitige Auflösung
7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
7. Termination before the end of the contract
7.1 The agency is entitled to terminate the contract with immediate effect for important reasons. An important reason exists in particular if:
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a) the performance of the service becomes impossible for reasons for which the customer is responsible or is further delayed despite setting a grace period of 14 days;
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b) despite written warning with a grace period of 14 days, the customer continues to violate essential obligations under this contract, such as payment of an overdue amount or cooperation obligations.
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c) there are legitimate concerns regarding the customer's creditworthiness and the customer neither makes advance payments at the request of the agency nor provides a suitable security before the agency performs the service.
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7.2 The customer is entitled to terminate the contract for important reasons without setting a grace period. An important reason exists in particular if the agency continues to violate essential provisions of this contract despite written warning with a reasonable grace period of at least 14 days to remedy the contractual violation.
8. Honorar
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse/Zwischenabrechnungen zu verlangen.
8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
8. Fee
8.1 Unless otherwise agreed, the agency's fee becomes due for each individual service as soon as it has been provided. The agency is entitled to request advances/interim bills to cover its expenses.
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8.2 The fee is understood as net fee plus the value-added tax at the statutory rate. In the absence of an agreement in individual cases, the agency is entitled to a fee in the customary market amount for the services provided and the transfer of copyright and trademark usage rights.
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8.3 All agency services that are not expressly covered by the agreed fee are remunerated separately. All cash expenditures incurred by the agency are to be reimbursed by the client.
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8.4 Cost estimates provided by the agency are non-binding. If it becomes apparent that the actual costs exceed those estimated in writing by more than 15%, the agency will inform the client of the higher costs. The cost overrun is deemed approved by the client if the client does not object in writing within three working days after this notification and at the same time announces less costly alternatives. If the cost overrun is up to 15%, separate notification is not required. The cost estimate overrun is deemed approved by the client from the outset.
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8.5 If the client unilaterally changes or cancels work commissioned without involving the agency - without prejudice to the ongoing general support provided by the agency - the client must compensate the agency for the services provided up to that point in accordance with the fee agreement and reimburse all costs incurred. If the cancellation is not based on grossly negligent or intentional breach of duty by the agency, the client must also reimburse the entire fee (commission) agreed for this assignment, with the credit compensation of § 1168 AGBG being excluded. Furthermore, the agency is to be held harmless and indemnified with respect to any claims by third parties, particularly by agency contractors. The payment of the fee does not grant the client any usage rights to work already performed; concepts, drafts, and other documents that have not been executed are to be promptly returned to the agency.
9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
9. Payment, retention of title
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9.1 The fee is due for payment immediately upon receipt of invoice and without deduction, unless special payment terms have been agreed upon in writing on a case-by-case basis. This also applies to the reimbursement of all cash expenses and other costs incurred. The goods delivered by the agency remain the property of the agency until full payment of the remuneration, including all ancillary obligations.
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9.2 In case of payment default by the customer, the legal default interest rates apply at the level applicable to business transactions for entrepreneurs. Furthermore, in the event of payment default, the customer undertakes to reimburse the agency for the resulting reminder and collection fees, to the extent necessary for appropriate legal action. This includes at least the costs of two reminder letters at a market-standard rate of currently at least €20.00 per reminder and one reminder letter from a lawyer commissioned with collection. The assertion of further rights and claims remains unaffected.
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9.3 In the event of payment default by the customer, the agency may immediately demand payment of all services and partial services rendered under other contracts concluded with the customer.
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9.4 Furthermore, the agency is not obligated to provide further services until the outstanding amount is settled (right of retention). The obligation to pay the fee remains unaffected.
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9.5 If payment is agreed to be made in instalments, the agency reserves the right to demand immediate payment of the entire outstanding debt in case of non-timely payment of instalments or ancillary claims (loss of deadline).
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9.6 The customer is not entitled to set off their own claims against the agency's claims, unless the customer's claim has been acknowledged in writing by the agency or has been legally established.
10. Eigentumsrecht und Urheberrecht
10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
10. Ownership and Copyright
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10.1 All services provided by the agency, including those from presentations (such as suggestions, ideas, sketches, preliminary designs, scribbles, finished artwork, concepts, negatives, slides), as well as individual parts thereof, remain the property of the agency, as do the individual workpieces and design originals and can be reclaimed by the agency at any time, especially at the termination of the contractual relationship. The client acquires the right to use them for the agreed purpose by paying the fee. Unless otherwise agreed, the client may only use the agency's services in Austria. The acquisition of usage and exploitation rights to the agency's services always requires the complete payment of the fees charged by the agency. If the client uses the agency's services before this time, such use is based on a revocable loan relationship.
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10.2 Changes or modifications to the agency's services, such as their further development by the client or third parties working for the client, are only permissible with the express consent of the agency and, if the services are protected by copyright, of the author.
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10.3 For the use of agency services that go beyond the originally agreed purpose and scope of use, whether or not such services are protected by copyright, the agency's consent is required. The agency and the author are entitled to a separate, reasonable fee for this.
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10.4 For the use of agency services or advertising materials for which the agency has developed conceptual or design templates, the agency's consent is also required after the agency contract has expired, whether or not such services are protected by copyright.
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10.5 For uses pursuant to paragraph 4, the agency is entitled to the full agency fee agreed upon in the expired contract in the first year after the contract has ended. In the second and third years after the contract has expired, only half or a quarter of the fee agreed upon in the contract is payable. From the fourth year after the contract has ended, no agency fee is payable.
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10.6 The client is liable to the agency for any unlawful use in double the amount of the reasonable fee for such use.
11. Kennzeichnung
11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
11. Marking
11.1 The agency is entitled to indicate its name and, if applicable, the name of the author on all advertising materials and in all advertising measures without the customer being entitled to any compensation.
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11.2 Subject to the customer's written revocation at any time, the agency is entitled to refer to the existing or former business relationship with the customer (reference notice) on its own advertising media and, in particular, on its website with the company name and logo.
12. Gewährleistung
12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß §933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.
12. Warranty
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12.1 The customer must notify the agency of any defects, at the latest within eight days after delivery/performance by the agency, in writing and describing the defect; otherwise, the performance shall be deemed approved. In this case, the assertion of warranty and damages claims, as well as the right to contest the contract due to defects, is excluded.
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12.2 In the event of a legitimate and timely complaint about defects, the customer shall have the right to improvement or replacement of the delivery/performance by the agency. The agency will remedy the defects within a reasonable period of time, and the customer shall enable the agency to take all necessary measures to investigate and remedy the defects. The agency shall be entitled to refuse to improve the performance if it is impossible or involves a disproportionate amount of effort for the agency. In this case, the customer shall have the legal rights of rescission or reduction. In the event of improvement, it is the responsibility of the customer to arrange for the return of the defective (physical) item at their own expense.
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12.3 It is also the responsibility of the customer to verify the legality of the performance, particularly with regard to competition law, trademark law, copyright law, and administrative law. The agency is only obligated to conduct a rough legal review of the performance. In the event of slight negligence or after fulfilling any warning obligations to the customer, the agency shall not be liable for the legal admissibility of content if it was specified or approved by the customer.
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12.4 The warranty period is six months from delivery/performance. The right to recourse against the agency pursuant to §933b para 1 AGBG expires one year after delivery/performance. The customer is not entitled to withhold payments due to complaints. The presumption rule of §924 AGBG is excluded.
13. Haftung und Produkthaftung
13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
13. Liability and Product Liability
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13.1 In cases of slight negligence, the Agency and its employees, contractors, or other agents ("People") shall not be liable for any damage to property or financial loss suffered by the customer, regardless of whether it is direct or indirect damage, loss of profit, consequential damages, damages due to delay, impossibility, positive breach of contract, due to defective or incomplete performance. The injured party must prove gross negligence. To the extent that the liability of the Agency is excluded or limited, this also applies to the personal liability of its "People".
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13.2 Any liability of the Agency for claims made against the customer as a result of the service provided by the Agency (e.g. advertising measures) is expressly excluded if the Agency has complied with its obligation to provide information or if such an obligation was not recognizable to it, whereby slight negligence shall not be detrimental. In particular, the Agency shall not be liable for litigation costs, the customer's own legal costs, costs of publishing judgments, or any claims for damages or other claims by third parties; the customer shall hold the Agency harmless and indemnify it with respect to such claims.
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13.3 Claims for damages by the customer shall expire six months after becoming aware of the damage, but in any event after three years from the act of infringement by the Agency. Claims for damages shall be limited to the net order value.
14. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
15. Data Protection
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The customer agrees that their personal data, namely name/company, profession, date of birth, commercial register number, representation authorizations, contact person, business address, and other addresses of the customer, telephone number, fax number, email address, bank connections, credit card data, and VAT number) will be automatically collected, stored, and processed for the purpose of fulfilling the contract and servicing the customer, as well as for our own advertising purposes, such as sending offers, advertising brochures, and newsletters (in paper and electronic form), as well as for the purpose of referring to the existing or previous business relationship with the customer (reference notice).
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The client agrees to receive electronic mail for advertising purposes until revoked.
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This consent can be revoked in writing at any time by email, fax, or letter to the contact details provided in the header of these terms and conditions.
15. Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Applicable Law
The contract and all mutually derived rights and obligations as well as claims between the agency and the client are subject to Austrian substantive law, to the exclusion of its referral rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
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16.1 The place of performance is the registered office of the agency.
In the case of shipment, the risk passes to the customer as soon as the agency has handed over the goods to the carrier of its choice.
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16.2 The place of jurisdiction for all legal disputes arising between the agency and the customer in connection with this contractual relationship shall be the court having jurisdiction over the registered office of the agency. Notwithstanding this, the agency is entitled to sue the customer at his general place of jurisdiction.
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16.3 To the extent that in this contract designations referring to natural persons are only given in the masculine form, they refer to women and men in the same way. When applying the designation to specific natural persons, the respective gender-specific form is to be used.